Veranstaltungsbericht: Looking for freedom? (Vortrag von T. v. d. Osten-Sacken)


Osten-Sacken stellte zunächst fest, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung im Nahen Osten unter 27 Jahre sei, jedoch auf Grund der Stagnation der Gesellschaften weder ökonomisch, noch in Hinblick auf ein selbstbestimmtes Leben eine gute Zukunftsperspektive habe. Die „Pseudo-Verstädterung“ – das Anwachsen der Städte ohne die Herausbildung von Elementen der Urbanisierung – vollziehe sich ohne ökonomische Flankierung, wodurch die Herausbildung von Schichten mit einem spezifischen Bewusstsein, die Träger von Protesten mit konkreten Forderungen und Zukunftsvorstellungen sein könnten, ausbleibe.

Gleichzeitig bekämen die arabischen Gesellschaften über Medien einen Einblick in die globalisierte Welt, ohne jedoch an ihr partizipieren zu können. Der „Arab Exceptionalism“, auf den sich die arabischen Länder selbst gern berufen, wenn sie beispielsweise ihre von der westlichen Welt abweichende Vorstellung von Menschenrechten verteidigen, und der von westlichen Kulturalisten ebenso als eine Entschuldigung eben solcher „kulturellen Besonderheiten“ bemüht wird, werde von den arabischen Machthabern als eine Rechtfertigung zur Abschottung von der restlichen Welt ins Feld geführt. In Ablehnung der Behauptung dieses Anders-Seins drehten sich die Vorstellungen der Jugendlichen, die der Motor der Proteste seien, eher unkonkret um eine Anerkennung als gleiche Menschen mit gleichen Bedürfnissen, seien darüber hinaus jedoch wenig ausdifferenziert.

Zurückzuführen sei diese „Perspektivlosigkeit“ auf die starke religiöse Prägung der Gesellschaften. Die Allgegenwärtigkeit des Islam habe es bisher verhindert, dass neben dem sakralen auch ein profaner Raum entsteht. politische Öffentlichkeit und Selbstverwaltung hätten sich daher nicht entwickeln können. In der aktuellen Situation führe dies jedoch dazu, dass keine gesellschaftlichen Strukturen jenseits von Religion und Herrschaft existierten, auf die die Protestierenden sich stützen könnten und die die plötzlich frei gewordene Energie in effektive Kanäle leiten könnten. Hieraus sei denn auch die hohe Zahl von Flüchtenden abzuleiten – Flucht als individuelles Mittel der Problembewältigung, weil eine Praxis gesellschaftlicher Problembewältigung nie erlernt wurde.

Die Proteste jedenfalls seien als Ausdruck der Entstehung einer Öffentlichkeit zu sehen und genau hierin läge ihre gesamte Sprengkraft. Dass Menschen plötzlich Verfassungen und Gesetzesänderungen fordern, widerspräche fundamental der islamischen Vorstellung von Gott als einzigem Souverän und der bisherigen politischen Praxis des Top-Down-Prinzips nominierter Gottesvertreter und stelle damit das gesamte Wertesystem der islamischen Welt in Frage. Da Religion jedoch nach wie vor eine entscheidende Komponente der eigenen Identität darstelle, stellten die Protestierenden sich selbst vor einen Widerspruch. Die Auflösung dessen sei die große Aufgabe, die sie zu leisten hätten und deren Ausgang ungewiss sei.

Ob die jetzige Aneignung, bzw. überhaupt erst die Herstellung des öffentlichen Raums die Hegemonie des religiösen zurückdrängen könne; ob sich ein Begriff des Politischen, der den Menschen einschließt, entwickeln und durchzusetzen vermag – eine solche Zukunftsprognose wollte Osten-Sacken nicht abgeben. Zum Einen sei unklar, ob der „Arab Exceptionalism“ nicht ideologisch wieder stark gemach werden könne und zu einer erneuten Abgrenzung von der globalisierten Welt führe. Zum Anderen erschwere die eingangs erwähnte ökonomische Lage der meisten arabischen Staaten die Transformation der Gesellschaften in die Globalisierung.

Da weite Teile der Ökonomien sich in den Händen der Herrschaftsfamilien befänden und somit nicht unabhängig seien, also keine vergleichbare Klasse wie die Bourgeoisie existiere und da die „Arbeiterklasse“, die im Grunde auch nicht als solche bezeichnet werden könne, entweder gar nicht oder nicht unabhängig organisiert sei, würde die grundlegende Voraussetzung, wie sie in Europa zu bürgerlichen Revolutionen geführt hat – die Strukturiertheit der Gesellschaft – fehlen. Weder die politischen Machthaber, noch die oppositionellen islamistischen Parteien (in den Ländern, in denen beides nicht ohnehin zusammen fällt) hätten ein Interesse an der Beseitigung dieser Unstrukturiertheit. Bisher hätten erstere islamistische Parteien frei gewähren lassen, solange diese nicht den Anspruch auf Herrschaft stellten. Gleichzeitig sei die restliche Opposition massiv verfolgt worden, weswegen die Islamisten heute daher vergleichsweise gut aufgestellt seien. Glücklicherweise könne sie bisher jedoch selbst kein Angebot für einen Ausweg aus der derzeitigen Situation machen.

Abschließend ging Osten-Sacken auf die geo-strategische Einbettung der Unruhen ein, die auch in der Diskussion nochmals aufgegriffen wurde. Hier hob er die entscheidende Rolle von Syrien für die Region des Nahen Ostens hervor (Syrien als materielle und logistische Drehscheibe des Terrorismus; ein Sturz der syrischen Herrschaft würde den Einfluss des Iran in der Region eindämmen, würde aber gleichsam ein Machtvakuum hinterlassen, welches die Opposition nicht füllen könnte. Das Ergebnis wäre ein failed state, der auch die Region destabilisiert), die gleichsam eine Intervention, bzw. eine Unterstützung der Aufständigen, wie sie in Lybien vollzogen wird, verkompliziere. Hingegen seien Wirtschaftssanktionen vergleichsweise einfach und enorm effektiv.

Außerdem kritisierte Osten-Sacken das Vorgehen der USA. Anstatt eine Transformation der Region des Nahen Osten zu unterstützen, wären diese lediglich an der Aufrechterhaltung der formalen Bündnisse und der Stabilisierung der Region interessiert. Eine Rückkehr zum status quo sei jedoch unmöglich, weswegen eine langfristige unterstützende Begleitung der Transformation von Nöten wäre, um letztendlich für eine Verbesserung der Verhältnisse zu sorgen und – das wäre die entgegen gesetzte Perspektive – die Entstehung von failed states zu verhindern.

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